Kontroverse um Deutschlands Zukunft – Jerzy Montag und Peter Gauweiler im Gespräch

Peter Gauweiler und ich, beide Strafverteidiger, Abgeordnete und Bundestagskandidaten aus dem Münchner Süden, haben uns am 4. September zum Streitgespräch getroffen. Wie in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch haben wir darüber debattiert, wo die Herausforderungen für Deutschlands Zukunft liegen.

Im meinem Eingangsvortrag habe ich drei wesentliche Felder benannt, die aus meiner Sicht entscheidend sind. Erstens: Den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Zweitens: Den Frieden, in dem wir zum Glück leben, zu bewahren und Drittens: Die Freiheiten, die uns der Rechtsstaat gibt, zu verteidigen.

Die Frage des Wohlstands ist auch, aber nicht nur, eine materielle Frage. Keine Frage, es gibt viele Menschen in Deutschland, denen es gut geht. Aber zu vielen Menschen geht es nicht gut. Die Schere zwischen arm und reich geht auseinander. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, diese Schere wieder etwas zu schließen, auch indem die Starken etwas mehr Beiträge zum Gemeinwesen leisten. Wohlstand hört aber nicht beim Geld auf, hier geht es auch um sichere Lebensmittel, saubere Luft, Wasser und Erde. Hier sind ambitionierte Schritte notwendig, damit das Engagement für den Klima- und Umweltschutz nicht einschläft.

Die Friedensfrage ist im Inneren eine soziale Frage. Eine Gesellschaft, die sich spaltet und keinen solidarischen Rahmen hat, ist eine unfriedliche Gesellschaft.

Die Freiheit ist bei uns verbürgt. Ich bin stolz darauf, dass wir eine unabhängige Justiz und eine an Recht und Gesetz gebundene Exekutive haben. Die größte Gefahr für die Freiheit sehe ich in der Zwiegesichtigkeit der digitalen Welt. Es ist eine Welt der Verheißung, der Bildungserweiterung. Aber auch eine Welt der Gefahr, die sich aus der Übermacht von multinationalen Konzernen ergibt, die gierig Daten über uns alle sammeln und gläserne Menschen aus uns machen wollen. Die jetzige Regierung hat ihr Versprechen nicht eingehalten, der Privatwirtschaft Grenzen zu setzen. Gefahr droht auch von Seiten des Staates, nämlich dort, wo Institutionen ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle arbeiten.

Im weiteren Verlauf des Abends, haben wir uns an diesen Thesen und an vielen Fragen aus dem Publikum abgearbeitet. Uneinig waren Peter Gauweiler und ich uns insbesondere in einigen Fragen der europäischen Einigung. Ich bin überzeugt davon, dass alles, was auf lokaler Ebene geregelt werden kann, auch dort geregelt werden muss. Aber manche Angelegenheiten sind so weitreichend, dass wir sie nur zwischenstaatlich lösen können. Ich sehe es hier – und das ist ungewöhnlich – wie Franz-Josef-Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft!

Völlig einig waren Peter Gauweiler und ich uns darin, dass die Freiheit, politische Meinungen äußern zu dürfen, ein sehr hohes Gut ist. Wir stimmen der Idee des Satzes “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen,” vorbehaltlos zu.

Die gut 100 Gäste haben, so meine ich, einen spannenden Schlagabtausch zweier Politiker erlebt, die oft aber nicht immer gegensätzlicher Meinung waren. Es hat mir Freude bereitet, eine tiefe Diskussion zu führen, in der komplexe Sachverhalte erläutert werden können und nicht in “Statements” von 90 Sekunden gequetscht werden müssen. Die Fragen aus dem Publikum haben die Debatte sehr bereichert. Und an einer etwas skurrilen Frage, ob ich eine Koaltion aus GRÜNEN und AfD für möglich halte (natürlich nicht), hat sich gezeigt, dass Politik kein Einheitsbrei ist, sondern dass hier Menschen für ihre jeweiligen Positionen einstehen und um Unterstützung werben.

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