Peter Gauweiler und ich, beide Strafverteidiger, Abgeordnete und Bundestagskandidaten aus dem Münchner Süden, haben uns am 4. September zum Streitgespräch getroffen. Wie in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch haben wir darüber… Read more »
Wir Grüne unterstützen alle Anstrengungen, die helfen, Kinder umfassend und wirksam vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Kinderprostitution und Kinderpornografie gilt es entschieden zu bekämpfen. Doch die von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegten… Read more »
Anfang Mai durfte ich mit einer GRÜNEN Delegation die Ausstellung “Vom Dorf Großhadern zum Stadtteil Hadern” aus Anlass der Eingemeindung nach München vor 75 Jahren besuchen. Die Ausstellung hat der… Read more »
Die Bundesratsvorschläge im Einzelnen • eine stärkere Eigenbeteiligung der Partei durch Absenkungen der Einkommensfreibeträge auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum • im Fall der Ratenzahlung die pauschale Festsetzung von 2/3 des einzusetzenden… Read more »
Nach der heutigen Berichterstattung durch Bundesjustizministerin Zypries im Rechtsausschuss zu ihren künftigen rechtspolitischen Vorhaben erklärt JerzyMontag, rechtspolitischer Sprecher: Frau Zypries hat angekündigt, die Daten des Autobahnmautsystems Polizeibehörden zur Verfügung stellen… Read more »
