Herzlich Willkommen!
Ich bin rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Damit der liberale Rechtsstaat nicht Auslauf- sondern Zukunftsmodell bleibt, streite ich für den Schutz unserer Grund- und Bürgerrechte. Als Mitglied des Europaausschusses ist es mir wichtig, dass der Bundestag die europäische Gesetzgebung und Rechtssetzung aktiv begleitet. Seit 2005 bin ich Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Auf meiner Homepage finden Sie auch Informationen über mich und mein Team in Berlin und München.
Ihr Jerzy Montag
Grüner Vorschlag für mehr Schutz gegen Genitalverstümmelungen
Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. Weltweit werden Millionen von Frauen an ihren Genitalien verstümmelt. Bereits kleinen Mädc... Mehr
Interview zum Besuch von Palästinenserpräsident Abbas
Jerzy Montag sieht Anzeichen für eine innenpolitische Wende in Israel, falls die Regierung Netanyahu den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten nicht stoppen sollte. Montag sagte, wenn Netanyahu auf diese Weise die Friedensverhandlungen mit den ... Mehr
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus
Die Grüne Bundestagsfraktion möchte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Thema Rechtsterrorismus einsetzen. Der PUA soll klären, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie deren Unt... Mehr
Subsidiaritätsrüge zum Europäischen Kaufrecht
Der Bundestag hat in dieser Woche eine Subsidiaritätsrüge zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über ein Europäisches Kaufrecht verabschiedet. Es ist die erste Subsidiaritätsrüge, die überfraktionell beschlossen worden ist. Der Verordn... Mehr
Reform der Sicherungsverwahrung – geht in die nächste Runde
Es gibt einige wenige Menschen, die wegen einer Krankheit, aus Veranlagung oder fehlender innerer Hemmung eine so große und gegenwärtige Gefahr für Dritte sind, dass kein anderes Mittel als die Freiheitsentziehung zur Abwendung dieser Gefahren möglic... Mehr
Debatte zur Funkzellenabfrage
Am 1. Juli 2011 fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur "Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage" statt. Bei dieser Gelegenheit kündigte Jerzy Montag für die Grünen an, einen Vorschlag vorzulegen, wie die Strafprozessord... Mehr
Schreiben zur Freilassung von Gilad Shalit
Nach fünf Jahren in Gefangenschaft der Hamas wurde Gilad Shalit am 18.10.2011 an die israelischen Behörden übergeben. Als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen-Parlamentariergruppe im Bundestag hat sich Jerzy Montag zur Freilassung von Gilad Shalit p... Mehr
Gesetz zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage
In Dresden fanden im Februar 2011 im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag der Bombardierung der Stadt zahlreiche Versammlungen statt. Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen wurden dabei auf Grundlage der Strafprozeßordnung auch sog. Funkzellenabfragen (F... Mehr
