Herzlich Willkommen!
Ich bin rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Damit der liberale Rechtsstaat nicht Auslauf- sondern Zukunftsmodell bleibt, streite ich für den Schutz unserer Grund- und Bürgerrechte. Als Mitglied des Europaausschusses ist es mir wichtig, dass der Bundestag die europäische Gesetzgebung und Rechtssetzung aktiv begleitet. Seit 2005 bin ich Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Auf meiner Homepage finden Sie auch Informationen über mich und mein Team in Berlin und München.
Ihr Jerzy Montag
Wahlrechtsschutz
In dieser Woche wird ein Gesetzentwurf für besseren Rechtsschutz in Wahlsachen in den Bundestag eingebracht werden. Der interfraktionelle Entwurf soll neben einem besseren Rechtsschutz für Parteien und Vereinigungen im Vorfeld von Wahlen auch den sub... Mehr»
Jerzy Montag beim Sonntags-Stammtisch
Jerzy Montag war letzten Sonntag mit dem Intendanten des Münchner Volkstheaters, Christian Stückl, zu Gast beim Sonntags-Stammtisch des Bayrischen Fernsehens. Die Moderatoren Helmut Markwort, Dieter Hanitzsch und Wolfgang M. Heckl diskutierten mit ih... Mehr»
Veranstaltung: Damals und heute – Nazis entgegentreten
Die im Herbst des letzten Jahres bekannt gewordenen Verbrechen der sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nennenden rechtsterroristischen Bande haben in Deutschland und darüber hinaus für Entsetzen gesorgt. So erschreckend wie die B... Mehr»
Grüner Vorschlag für mehr Schutz gegen Genitalverstümmelungen
Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. Weltweit werden Millionen von Frauen an ihren Genitalien verstümmelt. Bereits kleinen Mädc... Mehr»
Interview zum Besuch von Palästinenserpräsident Abbas
Jerzy Montag sieht Anzeichen für eine innenpolitische Wende in Israel, falls die Regierung Netanyahu den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten nicht stoppen sollte. Montag sagte, wenn Netanyahu auf diese Weise die Friedensverhandlungen mit den ... Mehr»
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus
Die Grüne Bundestagsfraktion möchte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Thema Rechtsterrorismus einsetzen. Der PUA soll klären, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie deren Unt... Mehr»
Subsidiaritätsrüge zum Europäischen Kaufrecht
Der Bundestag hat in dieser Woche eine Subsidiaritätsrüge zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über ein Europäisches Kaufrecht verabschiedet. Es ist die erste Subsidiaritätsrüge, die überfraktionell beschlossen worden ist. Der Verordn... Mehr»
Reform der Sicherungsverwahrung – geht in die nächste Runde
Es gibt einige wenige Menschen, die wegen einer Krankheit, aus Veranlagung oder fehlender innerer Hemmung eine so große und gegenwärtige Gefahr für Dritte sind, dass kein anderes Mittel als die Freiheitsentziehung zur Abwendung dieser Gefahren möglic... Mehr»
