Herzlich Willkommen!
Ich bin rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Damit der liberale Rechtsstaat nicht Auslauf- sondern Zukunftsmodell bleibt, streite ich für den Schutz unserer Grund- und Bürgerrechte. Als Mitglied des Europaausschusses ist es mir wichtig, dass der Bundestag die europäische Gesetzgebung und Rechtssetzung aktiv begleitet. Seit 2005 bin ich Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Auf meiner Homepage finden Sie auch Informationen über mich und mein Team in Berlin und München.
Ihr Jerzy Montag
Bei Verdacht auf Trunkenheit am Steuer muss die Polizei vor der Entnahme einer Blutprobe weiterhin grundsätzlich einen Richter einschalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (AZ: 2...
Nach der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" am 31. Mai sind sich die Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die Fraktionen von SPD...
Heute haben die Vereinten Nationen einen Bericht zur "Globalisierung des Verbrechens" vorgestellt. Darin wird das globale organisierte Verbrechen als eine der größten wirtschaftlichen und am...
Jerzy Montag hat am 16. Juni im Rahmen eines Pressegespräches grüne Thesen zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorgestellt. In dem Positionspapier geht es um Konsequenzen aus dem EGMR-Urteil...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine bahnbrechende Entscheidung zur Sicherungsverwahrung getroffen. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass die nachträgliche Verlängerung einer zunächst auf zehn Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
