Peter Gauweiler und ich, beide Strafverteidiger, Abgeordnete und Bundestagskandidaten aus dem Münchner Süden, haben uns am 4. September zum Streitgespräch getroffen. Wie in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch haben wir darüber… Read more »
Die GAL Kaufering hat eine Veranstaltung unter dem Titel „Hat Frieden im Nahen Osten eine Chance?“ durchgeführt. Zu diesem Thema hatte Wolfgang Haberecht, Ortsvorstand GAL Kaufering, neben Sepp Dürr auch… Read more »
Wir Grüne unterstützen alle Anstrengungen, die helfen, Kinder umfassend und wirksam vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Kinderprostitution und Kinderpornografie gilt es entschieden zu bekämpfen. Doch die von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegten… Read more »
Vom 26. bis zum 27. Mai war ich, als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags – und noch genauer als Mitglied des Unterausschusses Europarecht – mit mehreren anderen Abgeordneten zu… Read more »
Unter dem Motto „Studentenfutter“ findet an der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover eine Reihe öffentlicher Vortragsveranstaltungen statt. Ich war am 14. Mai zu Gast und durfte zum Thema “Politische Prozesse”… Read more »
Am 12. Mai war ich am Nachmittag als Gast des VdK Hadern-Neuried beim Haderner Dorffest. Hauptredner des Nachmittags war Michael Pausder, Landesgeschäftsführer des VdK Bayern zum Thema „Altersarmut vermeiden –… Read more »
Anfang Mai durfte ich mit einer GRÜNEN Delegation die Ausstellung “Vom Dorf Großhadern zum Stadtteil Hadern” aus Anlass der Eingemeindung nach München vor 75 Jahren besuchen. Die Ausstellung hat der… Read more »
Sehr geehrte Frau Prof. Hahn, sehr geehrte Frau Rufer, sehr geehrte Frau Badura, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich erlaube mir diese Anrede, da ich schon… Read more »
Die Bundesratsvorschläge im Einzelnen • eine stärkere Eigenbeteiligung der Partei durch Absenkungen der Einkommensfreibeträge auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum • im Fall der Ratenzahlung die pauschale Festsetzung von 2/3 des einzusetzenden… Read more »
Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die Koalition bleibt unbeirrbar, unbelehrbar und unschlagbar ignorant gegenüber Grundrechten: Trotz der seit Monaten anhaltenden deutschlandweiten Proteste, trotz der für die Koalition verheerenden Sachverständigenanhörung, trotz der schon… Read more »
