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Jerzy Montag, alt

Herzlich Willkommen!

Ich bin rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Damit der liberale Rechtsstaat nicht Auslauf- sondern Zukunftsmodell bleibt, streite ich für den Schutz unserer Grund- und Bürgerrechte. Als Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht ist es mir wichtig, dass der Bundestag die europäische Rechtssetzung aktiv begleitet. Zudem bin ich Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Auf meiner Homepage finden Sie auch Informationen über mich und mein Team in Berlin und München.

Herzliche Grüße,

Ihr Jerzy Montag

 

3. Februar 2010

Stellungnahme zum Kauf der Steuerdaten-CD

Medienberichten zufolge wird der Fiskus für 2,5 Millionen Euro eine CD mit den Namen von mehr als 1000 Bundesbürgern erwerben, deren Geld auf Schweizer Bankkonten liegt. Sie haben teilweise Steuern in Millionenhöhe nicht gezahlt.mehr

14. Dezember 2009

Grüne klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Über die Klagen gegen das Gesetz zur „Vorratsdatenspeicherung“ verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Wegen dieses Gesetzes müssen Telekommunikationsanbieter und Internetprovider die sogenannten Verkehrsdaten sechs Monate lang „auf Vorrat“ speichern. mehr

2. Oktober 2009

2nd Australian-European Lawyers`s Conference

Vom 1. bis 3. Oktober fand in Berlin die 2nd Australien - European Lawyers Conference statt auf der ich eine Rede zum Thema Freiheit und Freiheitsrechte gehalten habe.mehr

24. September 2009

Wahlkampf Endspurt

Am Donnerstag fand der Wahlkampfhöhepunkt der Bayerischen Grünen auf dem Marienplatz statt. Wir Grüne wollen in München und in Bayern dritte Kraft werden und setzen jetzt zum Endspurt an. Die letzten 72 Stunden werden entscheidend sein.mehr

14. September 2009

Ein Fall von Zivilcourage

Zivilcourage zeigen und Kinder schützen - besser als das Opfer von München hätte sich niemand verhalten können. Er war Kindern zu Hilfe gekommen, die zuvor von den jugendlichen Tätern angegriffen worden waren.mehr

 

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